Berufsunfähigkeitsver-sicherung – maßgeb-licher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

Wie ist nun in der Praxis damit umzugehen, wenn der Versicherungsnehmer mehr oder weniger kurze Zeit vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit einen Berufswechsel vollzogen hat? Mit genau dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befassen (Urteil vom 16.01.2013 – 5 U 236/12-28). Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung im wesentlichen zu Grunde:

der Kläger arbeitete bis zur Kündigung wegen Arbeitsmangels als Stuckateurgeselle. Im Anschluss an die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses war er bei einem anderen Unternehmen als Maschinenbediener tätig. Etwa eineinhalb Jahre nach diesem Berufswechsel erlitt er einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich eine Brustwirbelsäulenfraktur zu und konnte erst ca. eineinhalb Jahre später wieder als Maschinenbediener tätig werden. Er verlangt nun Berufsunfähigkeitsrente und legt dieser Forderung seine vorherige Tätigkeit als Stuckateur als maßgeblichen Beruf zu Grunde. Dies begründete er damit, dass er zum Unfallzeitpunkt jedenfalls für den Beruf des Stuckateurs noch arbeitssuchend gemeldet gewesen sei und den Beruf des Maschinenbedieners nur zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit ausübe. Außerdem könne er den Beruf des Stuckateurs verletzungsbedingt auch nicht mehr ausüben.

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und begründete dies wie folgt:

der Beruf des Stuckateurs sei bei der Frage der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht mehr maßgeblich. Denn maßgeblich sei nach den Versicherungsbedingungen nunmal der zuletzt ausgeübte Beruf. Demgegenüber könne der bis zu einem Berufswechsel ausgeübte Beruf der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der Berufswechsel gerade wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Ausübung des alten Berufs erfolgt sei. Der Berufswechsel müsse also leidensbedingt geschehen sein (1. Voraussetzung). Nur in diesem Falle könnte noch der alte Beruf maßgeblich sein. Dies sei aber auch nur dann möglich, wenn die neue Tätigkeit noch so jung sei, dass sie die Lebensstellung des Versicherungsnehmers noch gar nicht beeinflussen könne (2. Voraussetzung).

Im Falle des Klägers fehle es an beiden Voraussetzungen: er habe seinen alten Beruf nicht leidensbedingt aufgegeben. Ursache sei vielmehr eine betriebsbedingte Kündigung gewesen – es gab im Betrieb schlicht und ergreifend nicht mehr genug Arbeit als Stuckateur zu tun. Außerdem sei er zurzeit des Unfallereignisses bereits eineinhalb Jahre im neuen Beruf tätig gewesen. Sei aber jemand bereits so lange Zeit im neuen Beruf tätig, so sei ausschließlich der neue Beruf maßgeblich. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn die neue Tätigkeit nur zur Überbrückung einer Arbeitslosigkeit ausgeübt worden sein soll.

Die Frage, welcher Beruf bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit maßgeblich ist, kann von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente bestehen oder nicht. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung die Leitlinien aufgezeigt, nach denen zu beurteilen ist, welcher Beruf im Falle eines Berufswechsels maßgeblich ist.

Lassen Sie deshalb im Falle einer Leistungsablehnung stets prüfen, ob Ihr Versicherer im Falle eines kurz vor Eintritt der Berufsunfähigkeit stattgefundenen Berufswechsels die Leitlinien dieser Rechtsprechung zu dieser Frage zutreffend angewendet hat oder nicht.

Bitte beachten Sie: Dieser Artikel kann lediglich einen kurzen Überblick über eine Einzelentscheidung geben. Er ersetzt weder eine vertiefte Beratung, die Mitgliedern des VERSicherungs-Verbrauchervereins gewährt wird, noch gar eine Vertretung im Einzelfall. Im letzteren Fall kann der VERSicherungs-Verbraucherverein gerne den Kontakt zu erfahrenen Praktikern in Fragen der Berufsunfähigkeitsrente, der Unfallversicherung oder sonstiger versicherungsrechlicher Konstellationen vermitteln.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall stellt sich aber regelmäßig die Frage, wann die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt. Hierzu regeln die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig, dass die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung einsetzt , wenn die Berufsunfähigkeit später als 3 Monate  nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird (verspätete Anzeige). Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem diese Klausel eine wichtige Rolle spielte (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013 –  Az.: 1 U 94/12):

Der Versicherungsnehmer im konkreten Falle hatte nämlich erst nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist deutliche medizinische Hinweise darauf, dass er berufsunfähig geworden sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt beantragte er beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Geldrente wegen voller Erwerbsminderung. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgte allerdings keine Anzeige, weil er davon ausgegangen war, für eine solche Anzeige noch nicht genügend Unterlagen zu haben. Er habe vielmehr den Ausgang des Verfahrens beim gesetzlichen Rentenversicherung abgewartet, ehe er die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vorgenommen habe. Vorher sei eine solche Anzeige aus seiner Sicht nicht möglich gewesen.

Das Gericht nahm diesen Sachverhalt zunächst zum Anlass, grundsätzlich zu erkennen, dass die Fristenregelung in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung zum Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige wirksam ist. Diese Regelung begegne – so das Gericht – keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unstrittig war zwischen den Parteien des Rechtsstreits, dass der Versicherungsnehmer ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Anzeigefrist gesicherte Hinweise auf das Vorliegen von Berufsunfähigkeit hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, wann in einem solchen Falle die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginne. Das OLG Brandenburg schloss sich sodann nach argumentativer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtspositionen der Auffassung an, dass die Dreimonatsfrist rechtlich betrachtet eine Ausschlussfrist darstelle. Auf diese könne der Versicherer sich nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweise, dass er diese Frist unverschuldet versäumt hat. In einem solchen Falle verlängere sich die Dreimonatsfrist um den Zeitraum, in welchem der Versicherungsnehmer unverschuldet keine Anzeige der Berufsunfähigkeit vorgenommen habe.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hatte das Gericht nun zu überprüfen, wie lange der Kläger im konkreten Falle unverschuldet die Anzeige der Berufsunfähigkeit versäumt hatte bzw. ab wann er die Anzeige hätte vornehmen müssen. Es kam dabei zu folgendem Ergebnis: spätestens in dem Zeitpunkt, in welchem der Kläger bei dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragte, hätte er auch die Anzeige gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung vornehmen müssen. Spätestens in diesem Zeitpunkt sei er nämlich prinzipiell selbst davon ausgegangen, dass er seinen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr werde ausüben können. Dass er möglicherweise noch keine weiteren Unterlagen/ärztliche Atteste zur Verfügung gehabt habe – ebenso die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über seinen Antrag natürlich noch nicht vorgelegen habe – helfe ihm nicht. Denn die Anforderungen an eine fristwahrende Anzeige der Berufsunfähigkeit seien sehr gering, es genüge, der Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber schriftlich zu behaupten, dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob deren Vorliegen zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig festgestellt seien oder nicht. Diese Prüfung nehme ohnehin die Berufsunfähigkeitsversicherung vor. Selbst wenn der Kläger im konkreten Falle bei Beantragung von Leistungen des gesetzlichen Rentenversicherers noch gehofft habe, in seinen Beruf zurückkehren zu können, habe es hierfür keine hinreichenden Hinweise gegeben. Aus diesem Grunde habe der Kläger im konkreten Falle ja auch Leistungen wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er aber auch die private Berufsunfähigkeitsversicherung informieren müssen, um zu verhindern, dass der Beginn der Leistungspflicht sich infolge verspäteter Anzeige zu seinen Lasten nach hinten verschiebt.

Auch wenn der Rechtsstreit in diesem Falle nicht im Sinne des Versicherungsnehmers ausging: er zeigt gleichwohl erneut, welch einschneidende Folgen verspätete Anzeigen bzw. generell die Nichteinhaltung von Fristen haben können. Er zeigt aber auch, dass selbst bei der scheinbaren Versäumung einer Frist im Einzelfall Gründe vorliegen können, die dazu führen, dass diese verspätete Anzeige sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirkt. Lassen Sie also deshalb die ablehnende Entscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung in jedem Falle auch dann überprüfen, wenn die Sache wegen einer verspäteten Anzeige scheinbar eindeutig und aussichtslos erscheint. Manchmal wirkt sich nämlich auch eine solche nicht nachteilig auf den Beginn der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung aus.

Bitte beachten Sie: Dieser Artikel kann lediglich einen kurzen Überblick über eine Einzelentscheidung geben. Er ersetzt weder eine vertiefte Beratung, die Mitgliedern des VERSicherungs-Verbrauchervereins gewährt wird, noch gar eine Vertretung im Einzelfall. Im letzteren Fall kann der VERSicherungs-Verbraucherverein gerne den Kontakt zu erfahrenen Praktikern in Fragen der Berufsunfähigkeitsrente, der Unfallversicherung oder sonstiger versicherungsrechlicher Konstellationen vermitteln.

 

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Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf

Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden?

Bedeutet aber der Ablauf einer Frist in jedem Fall das Ende für die Ansprüche des Versicherungsnehmers? Oder gibt es Fallkonstellationen, in denen die Unfallversicherung ihre Leistung trotz Fristablaufs zu erbringen hat? Um es kurz zu machen: ja, solche Konstellationen gibt es durchaus! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einer solchen zu befassen (OLG Karlsruhe, Urt. vom 24.10.2014 – 9 U 3/13) und gelangte zu folgenden amtlichen Leitsätzen:

“Wird die Invalidität erst nach Ablauf der Frist von 15 Monaten vom Arzt schriftlich festgestellt,  steht dies der Leistungspflicht des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers darauf vertrauen durfte, der Versicherer werde von sich aus für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung sorgen.”

“Ein Vertrauensschutz kommt in Betracht, wenn der Sachbearbeiter des Versicherers ankündigt, er werde ein ärztliches Zeugnis anfordern. Erfolgt die ärztliche Feststellung nur deshalb erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist, weil sich bei der Anforderung im Bereich des Versicherers Verzögerungen ergeben haben, kann dies nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen.”

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Fast ein Jahr, nachdem er einen Unfall erlitten hatte, meldete der Versicherungsnehmer sich schriftlich bei der Unfallversicherung und bat darum, sich wegen des unfallbedingten Dauerschadens mit den ihn behandelnden Ärzten in Verbindung zu setzen. Nur wenige Tage später reagierte die Unfallversicherung forderte ihn auf, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, “damit wir bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern können“. Zu dieser Zeit verblieben noch drei Monate bis zum Fristablauf für die ärztliche Invaliditätsfeststellung – genügend Zeit aus der Sicht des Versicherungsnehmer, der im Übrigen der Bitte um Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nachkam. Er hatte damit aus seiner Sicht alles zur Mitwirkung Erforderliche getan. Gleichwohl  wandte die Unfallversicherung sich erst nach Fristablauf an den Arzt, berief sich anschließend – nach Vorliegen des Attests – darauf, dass die ärztliche Invaliditätsfeststellung verfristet sei und verweigerte die Leistung.

Das ließ das OLG Karlsruhe nicht durchgehen: weil die Unfallversicherung nach dem ersten Schreiben nicht erklärt habe, dass der Versicherungsnehmer sich selber um die ärztlich Invaliditätsfeststellung zu kümmern habe, durfte dieser darauf vertrauen, dass die Versicherung entsprechend ihrer Ankündigung “bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern” werde. Dieses durch das Verhalten der Unfallversicherung erweckte Vertrauen sei nach Treu und Glauben schutzwürdig – deswegen sei es der Versicherung verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen. Folglich wurde sie verurteilt, die vertraglich zugesagte Leistung zu erbringen.

Diese Entscheidung lehrt wieder einmal, wie sehr es darauf ankommt, jeden Einzelfall unabhängig und fachkundig prüfen zu lassen, bevor eine ablehnende Entscheidung akzeptiert wird. Selbst das scheinbare Damoklesschwert “Fristablauf” muss nicht stets das letzte Wort sein!

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Gebäudeversicherung: Wann liegt unmittelbare Einwirkung des Sturms vor?

Die kalte Jahreszeit und damit die „Sturmsaison“ liegen vor uns. Aus diesem Grunde lohnt sich für alle Hauseigentümer der Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz, die sich unter anderem mit der hier interessierenden Frage zu befassen hatte, wann die nach den Bedingungen der Gebäudeversicherung regelmäßig vorausgesetzte „unmittelbare Einwirkung des Sturms“ vorliegt bzw. bewiesen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 164/14) – die Gebäudeversicherung also für den entstandenen Schaden eintreten muss.

Der Sachverhalt:

Während der Orkan Xynthia sein Unwesen trieb, wurde eine zum Anwesen des Klägers gehörende Scheune beschädigt. Der Kläger behauptete, dass sowohl das Dach als auch die Giebelwand durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms beschädigt worden seien und machte einen Betrag in Höhe von ca. 78.000 € geltend. Die beklagte Gebäudeversicherung regulierte nur den Schaden am Dach in Höhe von ca. 19.000 € und begründete dies unter anderem damit, dass die Scheune sich ohnehin in einem desolaten Zustand befunden habe und Schäden an der Giebelwand deshalb auch bei einer unter 8 Beaufort liegenden Windstärke eingetreten wären bzw. Folge mangelnder rechtzeitiger Sanierung seien.

Demgegenüber stellte der Kläger sich auf den Standpunkt, dass es ausreichend sei, dass der Sturm (neben anderen Ursachen) nur mitursächlich für den eingetretenen Schaden sei. Insoweit aber habe der Sachverständige im Rahmen der Beweisaufnahme während seiner mündlichen Anhörung erklärt, als eine mögliche Ursache für Risse und Putzabplatzungen sei auch ein Sturm anzusehen. Damit aber habe er – der Kläger – neben dem Nachweis, dass ein Sturm mit mindestens der Windstärke 8 Beaufort vorgelegen habe, auch den weiter erforderlichen Nachweis erbracht, dass unmittelbar danach Schäden am Mauerwerk vorgelegen haben, die mit dem in der Gebäudeversicherung abgedeckten Sturm kompatibel seien. Das müsse für den Nachweis, dass eine unmittelbare Einwirkung des Sturms vorgelegen hat, ausreichen.

Zwar folgte das OLG Koblenz diesem Ansatz im Grundsatz – also der Nachweis der bloßen Mitursächlichkeit eines Sturms reiche aus, um die unmittelbare Einwirkung des Sturms zu bejahen – es bescheinigte der Berufung gleichwohl offensichtlich keine Erfolgsaussichten.

Denn der erforderliche Vollbeweis, dass ein Sturm mindesten der Stärke 8 Beaufort zumindest mitursächlich für die eingetretenen Schäden ist, setze mehr voraus als nur das Vorliegen eines solchen Sturms und dazu passende Beschädigungen. Vielmehr habe der Sachverständige auch ausgeführt, dass es zwar zu einem Sturmereignis kompatible Risse und Putzabplatzungen gegeben habe. Er habe aber gleichzeitig auch festgestellt, dass es andere deutlich Anzeichen dafür gebe, dass die Giebelwand eben nicht durch den Sturm beschädigt worden sei: dagegen spräche nämlich unter anderem, dass alle Pfetten des Dachstuhls und alle Verbindungsmittel zwischen Dachstuhl und Giebelwand noch vorhanden seien. Auch habe er kein Abscheren des Mauerwerks im Bereich dieser Verbindungsmittel erkennen können. Wenn aber die unmittelbare Einwirkung des Sturms ursächlich gewesen wäre, so hätte dies durch ausgebrochene Steine im Bereich dieser Verbindungsmittel deutlich erkennbar sein müssen – was nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr sei gerade der labilste Teil der Giebelwand – nämlich die Giebelspitze – nach dem Sturm unbeschädigt geblieben. Dass der Gutachter im Rahmen seiner anschließenden mündlichen Anhörung zu diesem Gutachten auf entsprechende Nachfrage nach allen möglichen Schadenursachen für die Risse und Putzabplatzungen unter anderem – als theoretische Möglichkeit – auch Sturm genannt habe, helfe dem Kläger nicht. Denn mit dieser lediglich theoretischen Möglichkeit sei eben nicht der Vollbeweis erbracht, dass gerade diese theoretische Möglichkeit sich im konkreten Fall zumindest mitverwirklicht hat. Damit habe der Kläger den ihm obliegenden Vollbeweis, dass der Sturm tatsächlich konkret mitursächlich (= unmittelbare Einwirkung) gewesen sei, nicht erbracht. Auch sei angesichts dieser Ausführungen des Sachverständigen keine weitere Sachaufklärung erforderlich gewesen.

Ob das aber im Falle Ihres „Sturmschadens“ auch so ist, ist damit beileibe nicht gesagt! In jedem Fall lohnt sich bei einer Regulierungsverweigerung der Gebäudeversicherung die fundierte Überprüfung der Sach- und Rechtslage, damit Sie sicher sein können, dass Ihre Gebäudeversicherung die Leistung nicht zu Unrecht ablehnt!

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